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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Haushaltsjob-Börse

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (kurz "KBS") betreibt im Internet eine Stellenbörse für Minijobs in Privathaushalten (nachfolgend kurz "Haushaltsjob-Börse" genannt) mit der Möglichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Stellenangebote zu suchen oder selbst aufzugeben.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KBS finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehungen zwischen der KBS und Nutzern im Rahmen der Haushaltsjob-Börse. Sie gelten also, sobald ein Nutzer - gleich zu welchem Zweck - die Haushaltsjob-Börse aufruft.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden von der KBS ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass die KBS der Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Gegenstand der Haushaltsjob-Börse

  1. Die KBS stellt über das Internet eine Haushaltsjob-Börse zur Verfügung, um es registrierten Nutzern zu ermöglichen, eine Dienstleistung anzubieten (Dienstleistungs-Anbieter) oder nach einer Dienstleistung zu suchen (Dienstleistungs-Suchender), mit dem Ziel einer Kontaktaufnahme zwischen einem privaten Dienstleistungs-Anbieter und einem privaten Dienstleistungs-Suchenden.
  2. Die Nutzer der Haushaltsjob-Börse haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch die KBS, unabhängig davon, ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. Insbesondere ist die KBS als Betreiberin jederzeit, ohne Angabe von Gründen, berechtigt, Funktionen der Haushaltsjob-Börse zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden.
  3. Die Registrierung in der Haushaltsjob-Börse wie auch die Nutzung der Haushaltsjob-Börse ist unentgeltlich - auch im Falle einer erfolgreichen Vermittlung.
  4. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung gegenüber der KBS.

§ 3 Nutzerprofil und Anmeldung

  1. Zur uneingeschränkten Nutzung der Haushaltsjob-Börse ist eine unentgeltliche Registrierung des Nutzers unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich.
  2. Stammdaten dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen eingerichtet werden. Da haushaltsnahe Dienstleistungen angeboten werden, ist es insbesondere untersagt, sich als Unternehmen (gleich welcher Rechtsform) zu registrieren. Ebenso ist gewerblichen Dienstleistungsanbietern die Registrierung untersagt.
  3. Es besteht kein Anspruch eines Nutzers auf Zulassung gegen die KBS. Die KBS behält sich vor, Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen.
  4. Sowohl bei der Registrierung als auch bei der Aufgabe von Anzeigen sind alle Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, seine Stammdaten, sein Profil sowie seine Anzeigen zu bearbeiten. Ebenso hat der Nutzer das Recht, sein vollständiges Profil bzw. einzelne Anzeigen zu löschen.
  5. Die KBS hat keine Möglichkeit, die angegebenen Daten von Nutzern zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten. Die auf der Haushaltsjob-Börse vom jeweiligen Nutzer bereit gestellten Informationen stellen Informationen der jeweils hierfür verantwortlichen Personen dar, die diese einstellen. Es handelt sich nicht um Inhalte der KBS, die sich diese Informationen und Inhalte auch nicht zurechnen lassen muss. Die KBS haftet für die von Nutzern eingestellten Informationen und Inhalte nur unter der Voraussetzung, dass sie sich diese ausdrücklich zu eigen gemacht hat.
  6. Zur Vermeidung von Missbrauchsfällen werden die eingestellten Informationen und Inhalte stichprobenartig überprüft. Außerdem geht die KBS berechtigten Beschwerden nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe. Das Nutzungsprofil ist nicht auf Dritte übertragbar
  7. Jeder Nutzer darf nur ein Profil als Dienstleistungs-Suchender bzw. Dienstleistungs-Anbieter führen.
  8. Die KBS ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Nutzern zu sperren. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt, ein neues Profil anzulegen. 

§ 4 Bedingungen zur Nutzung der Haushaltsjob-Börse

  1. Die Nutzung der Haushaltsjob-Börse darf nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und diesen Nutzungsbedingungen erfolgen. Dies gilt insbesondere für Art und Inhalt der eingestellten Profile und Anzeigen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich daher, die Haushaltsjob-Börse nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere kein diffamierendes, anstößiges oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich, die Haushaltsjob-Börse nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen oder die Rechte Dritter zu verletzen.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Haushaltsjob-Börse zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit der Haushaltsjob-Börse einschränken oder behindern.

§ 5 Klarstellende Hinweise

  1. Die KBS stellt lediglich ein Portal für das Suchen und Aufgeben von Stellenanzeigen bereit und ist nicht Beteiligter eines zustande gekommenen Dienstleistungsverhältnisses. Die Abwicklung des Dienstleistungsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen, z. B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche, ist ausschließlich Angelegenheit der Nutzer.
  2. Der Auftraggeber soll den Inhalt des ausgeschriebenen Auftrags möglichst vollständig und präzise beschreiben, um dem Auftragnehmer die Kalkulation des Auftrags zu ermöglichen.
  3. Werden Ausschreibungen, Stammdaten oder beteiligte Profile vor dem Ende des Angebotszeitraums gelöscht, so gilt der betroffene Auftrag bzw. das Gebot als nicht eingestellt.
  4. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers, für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen. Die KBS trifft keine Tätigkeitsverpflichtung.
  5. Die KBS übernimmt im Einzelfall keine Überprüfung des Vorliegens entsprechender Voraussetzungen sowie gegebenenfalls erforderlicher fachlicher Qualifikationen zur Erbringung der vom Nutzer angebotenen Dienstleistungen. Die Nutzer, die Tätigkeiten erbringen bzw. in Auftrag geben wollen, sind zur selbstständigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen und Qualifikationen zuständig. Die KBS empfiehlt dem jeweiligen Nutzer insoweit, sich vor dem Abschluss eines etwaigen Vertrags bzw. vor Aufnahme der Tätigkeit, entsprechende Qualifikationsnachweise bzw. Zeugnisse vorlegen zu lassen; gegebenenfalls sollte auch ein polizeiliches Führungszeugnis angefordert werden. Zum Abgleich der Identität sollte sich der jeweilige Nutzer ein geeignetes Ausweisdokument vorlegen lassen – etwa einen Personalausweis.
  6. Untersagt sind Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit.

§ 6 Haftung der KBS

  1. Die KBS übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. Ebenso übernimmt die KBS keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
  2. Die KBS haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch "Hacken" der Datenbank). Ebenso haftet die KBS nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
  3. Die KBS stellt die Haushaltsjob-Börse in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
  4. Für die Zusammensetzung seiner Informationsinhalte (Text, Bild, Gestaltung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für die KBS fremde Inhalte. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, die KBS von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.

§ 7 Datenschutz

  1. Die KBS nimmt den Schutz der Privatsphäre bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ernst. Die KBS ist als Sozialversicherungsträger dem Datenschutz verpflichtet und richtet sich hierbei insbesondere nach dem Zweiten Kapitel des SGB X und dem Bundesdatenschutzgesetz.
  2. Der Besuch auf unserer Webseite bleibt anonym. Für Statistikzwecke und gegebenenfalls zur Fehleranalyse wird lediglich der Name des Internet Service Providers, die Webseite, von der aus unsere Internetseiten besucht werden, die besuchten Webseiten, die IP-Adresse sowie das Datum und die Dauer des Besuches gespeichert. Wir erstellen keine "Benutzerprofile".
  3. Wenn jedoch Angebote in die Haushaltsjob-Börse eingestellt oder Kontakte mit Anbietern aufgenommen werden sollen, werden zur Registrierung und Authentifizierung personenbezogene Daten benötigt. Hierzu ist die Einwilligung der Nutzer erforderlich. Einzelheiten können den Regelungen zum Datenschutz entnommen werden.
  4. Ohne die Einwilligung der Nutzer werden wir keine personenbezogenen Daten erheben, speichern, verarbeiten oder an Dritte weitergeben.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Als Erfüllungsort für etwaige Leistungen aus der Nutzungsbeziehung zwischen Nutzer und der KBS wird einheitlich Bochum vereinbart.

Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.

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